Regeln für künstliche Intelligenz

Verbände üben Kritik am AI Act

In dieser Woche wird Deutschland voraussichtlich grünes Licht für den aktuellen Entwurf des EU AI Acts geben. Verbände äußern jedoch Kritik an der Fassung.

 (Bild: ©Sikov/stock.adobe.com)
(Bild: ©Sikov/stock.adobe.com)

„Der AI Act ist noch nicht der große Wurf und schafft noch nicht die erforderliche Rechtssicherheit“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Insbesondere die Kriterien von Hochrisiko-KI-Systemen seien zu unpräzise formuliert und könnten unterschiedlich ausgelegt werden. „Es droht, dass selbst einfache Steuerungen von Haushaltsgeräten als Hochrisiko-KI gelten. Auch alltäglichen Anwendungen in der Industrie droht eine Neubewertung als Hochrisiko-KI.“

Damit der AI Act nicht zur Innovationsbremse wird, fordert der ZVEI schnelle Klarstellungen: Die Verordnung müsse eindeutig und rechtssicher ausgelegt werden, besonders um mittelständische Unternehmen nicht zu überlasten und den Wirtschaftsstandort zu gefährden. Wichtig sei zudem, KI-Innovationen auch anzureizen. Weber: „Europas Bestreben sollte sein, nicht nur das erste KI-Gesetz der Welt zu machen, sondern sogleich auch das Beste – damit KI-Entwicklung und KI-Anwendung auch künftig in Europa erfolgen können.“

Chancen abwägen

Der Branchenverband Bitkom hält es für entscheidend, wie die Vorgaben des AI Acts sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ausgelegt und angewendet werden.

Hier müsse neben einer Risikoeinschätzung immer auch eine Abwägung der Chancen künstlicher Intelligenz stattfinden, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. KI müsse auch künftig in Deutschland und Europa erfolgreich entwickelt und eingesetzt werden können. „Nur wenn das gelingt, kann der AI Act ein Erfolg werden“, so Wintergerst weiter.

Praxistaugliche Umsetzung

Der Eco – Verband der Internetwirtschaft plädiert in einer Stellungnahme für eine praxistaugliche Umsetzung und EU-weit einheitliche Kriterien im Umgang mit KI-Systemen: „Die Fehler der DSGVO dürften sich nicht wiederholen“, sagt Eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Deutschland oder andere EU-Mitgliedsstaaten sollten bei der Regulierung von GPAI-Modellen und Hochrisiko-Systemen keine nationalen Sonderwege gehen.“ Es brauche einheitlich ausgelegte Pflichten, Anforderungen und Standards.

Hierzu sei laut Süme ein enger und regelmäßiger Austausch aller betroffenen Akteure nötig. Dies gelte vor allem, um bei neuen Anwendungsfällen flexibel zu bleiben und praxistaugliche Kriterien für die Bewertung von Risiken zu entwickeln. Außerdem sei aktuell noch nicht einmal klar, welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um diese Risiken zu minimieren. Süme: „Hier muss die EU dringend nachbessern und für Klarheit sorgen. Ansonsten wird der AI Act zum Bremsklotz für KI getriebene Innovation in ganz Europa und verzerrt die internationale Wettbewerbsfähigkeit.“