Executive Order
Neue rechtliche Grundlage für Internationale Datentransfers zwischen USA und EU
US-Präsident Joe Biden hat eine Executive Order unterzeichnet, mit der internationale Datentransfers zwischen den USA und der EU auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden sollen.
Dies sei ein klarer Fortschritt für die Absicherung internationaler Datentransfers, so Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Für die Datentransfers zwischen der EU und den USA brauchen wir dringend ein Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield. Die derzeit notwendigen Einzelfallprüfungen sind für die Wirtschaft nach wie vor eine große Belastung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Nach der Executive Order gilt es, den politischen Willen für eine Lösung rasch in eine belastbare rechtliche Regelung zu überführen, die auch einer künftigen gerichtlichen Überprüfung standhält. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, damit die bestehende Datenblockade endlich aufgelöst werden kann“, erklärt Dehmel. „Datentransfers sind essenzieller Bestandteil der gesamten Wirtschaft und auch der Wissenschaft. Die Be- oder sogar Verhinderung von Datentransfers ist für deutsche und europäische Unternehmen mindestens ebenso gravierend wie die Unterbrechung von Lieferketten. Nach einer aktuellen Bitkom-Studie transferieren 6 von 10 Unternehmen in Deutschland (60 Prozent) personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU. Gerade kleinere Unternehmen profitieren von der einfachen Nutzung der Cloudspeicher und Software US-amerikanischer Anbieter, der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Nutzung von Videokonferenzsystemen internationaler Anbieter.“
