Weniger Einfluss für nicht-EU-Akteure

EU-Kommission stellt neue Normungsstrategie vor

Die EU-Kommission hat eine neue Normungsstrategie vorgestellt. Diese sieht u.a. vor, die Einflussnahme von Akteuren aus nicht-Mitgliedsstaaten eindämmen. Zudem soll die Rolle Europas bei globalen Normen gestärkt werden.

Die Europäische Kommission hat ihre Normungsstrategie vorgestellt, in der sie ihr Konzept für Normen im Binnenmarkt und weltweit umreißt. Diese Strategie soll die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, den Wandel hin zu einer resilienten, grünen und digitalen Wirtschaft ermöglichen und demokratische Werte in Technologieanwendungen verankern, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Strategie sieht dabei fünf zentrale Maßnahmenbündel vor:

1. Den Normungsbedarf in strategischen Bereichen antizipieren, priorisieren und bewältigen: Die Kommission hat Notsituationen ermittelt, die die Produktion von Covid-19-Impfstoffen und -Arzneimitteln, das Recycling kritischer Rohstoffe, die Wertschöpfungskette für sauberen Wasserstoff, CO2-armen Zement, die Zertifizierung von Chips und Datenstandards betreffen. Ab diesem Jahr sollen die Normungsprioritäten klar festgelegt sein, beginnend mit dem jährlichen Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung für das Jahr 2022. Wie die Kommission mitteilt, wird ein Forum eingerichtet, das Impulse für künftige Prioritäten im Bereich der Normung geben soll. Die Kommission will zudem einen Leitenden Normungsbeauftragten einsetzen, der in der gesamten Kommission Leitlinien für Normungstätigkeiten vorgeben und von einem EU-Exzellenzzentrum für Normen unterstützt werden soll.
2. Verbesserung von Governance und Integrität des europäischen Normungssystems: Die Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung über die Normung vor, mit der die Governance des europäischen Normungssystems verbessert werden soll. Der Vorschlag sieht vor, dass Aufträge, die den europäischen Normungsorganisationen von der Kommission erteilt werden, von den nationalen Delegierten – den nationalen Normungsgremien – der EU- und EWR-Mitgliedstaaten zu bearbeiten sind. Dadurch soll die Einflussnahme von Akteuren aus Ländern außerhalb der EU und des EWR ausgeschlossen werden. Zudem fordert die Kommission die europäischen Normungsorganisationen auf, ihre Governance-Strukturen zu modernisieren. Dazu wird ein Peer-Review-Verfahren mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Normungsorganisationen auf den Weg gebracht, das auf mehr Inklusivität, auch zugunsten von Zivilgesellschaft und Nutzern, und KMU-freundliche Bedingungen im Bereich der Normung abzielt. Gleichzeitig wird die Kommission die Bewertung der Verordnung über die Normung auf den Weg bringen.
3. Stärkere Führungsrolle Europas bei globalen Normen: Die Kommission will im Rahmen des oben genannten Forums gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Normungsgremien einen Mechanismus einrichten, um Informationen auszutauschen und den europäischen Ansatz für die internationale Normung zu koordinieren und zu stärken. Die EU will zudem Normungsprojekte in afrikanischen Ländern und in den Nachbarschaftsländern finanzieren.
4. Förderung der Innovation: Die Kommission will das Potenzial der EU-finanzierten Forschung besser auszuschöpfen. Es soll ein sogenannter ’Standardisation Booster’ eingerichtet werden, um Forschende im Rahmen der Förderprogramme ’Horizont 2020‘ und ’Horizont Europa’ dabei zu unterstützen, die Relevanz ihrer Ergebnisse für die Normung zu testen. Bis Mitte 2022 soll ein europäischer Verhaltenskodex für Forschende im Bereich Normung ausgearbeitet werden, um Normung und Forschung/Innovation im Wege des Europäischen Forschungsraums (EFR) stärker miteinander zu verknüpfen.
5. Den Generationenwechsel bei den Sachverständigen erleichtern: Die Kommission will akademische Kreise stärker für Normen sensibilisieren und dafür z. B. künftig EU-Hochschultage und Ausbildungsmaßnahmen für Forschende organisieren.

Was sagen die Verbände zur neuen Strategie?

Der ZVEI begrüßt in einer Stellungnahme die neue Strategie. Sie sei ein wichtiges Zeichen, um Europa in der Normung strategischer aufzustellen. „Der schwindende Einfluss von deutschen und europäischen Unternehmen in den internationalen Normungsgremien ist ein Risiko für die europäische und deutsche Exportwirtschaft“, so Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.

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Normung und Standardisierung seien integraler Teil des Innovationsprozesses und müssen entsprechend gefördert werden. Der ZVEI schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Systematik der F+E-Förderung von Unternehmen auch auf ihre Normungsausgaben anzuwenden, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu ermöglichen, sich in die europäischen und internationalen Normungsprozesse einzubringen.

In einem Statement des VDMA heißt es, dass die Ansätze der Strategie nicht in einem politikgesteuerten Normungssystem münden dürften, sondern auf der erfolgreichen praxis- und industriegetriebenen Normung aufsetzen müssen. „Es ist gut, dass die EU-Kommission die strategische Bedeutung der Normung erkannt hat. Auch im Maschinen- und Anlagenbau beobachten wir, dass vor allem China die internationalen Normungsorganisationen immer stärker nutzt, um eigene Lösungen durchzusetzen und sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, analysiert Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA.

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Der Prozess der Normung müsse in Ordnung gebracht und beschleunigt werden, fordert Rauen. „Dazu braucht die EU aber keine Überarbeitung der Normungsverordnung. Vielmehr muss sie formalistische Vorgaben und überflüssige Überprüfungen beseitigen. Gut gemacht, ist der europäische Weg der harmonierten Normen ein wesentlicher Baustein eines modernen und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmens. Die Industrie muss aber das Vertrauen in das System wieder gewinnen — und das geht nur über Beteiligung und Verlässlichkeit“, so der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer.

Bitkom-Präsident Achim Berg erklärt zur neuen Strategie: „Europa und Deutschland haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der internationalen Normung an Boden verloren und speziell in den Bereichen Software und KI nie richtig Fuß gefasst. Es ist höchste Zeit und wir begrüßen sehr, dass sich die EU nunmehr eine Strategie zur Standardisierung in der Wirtschaft gibt.“ Die Strategie sei ein starkes Signal. „Die Normen selbst aber dürfen nicht von der Kommission, sie müssen von den Unternehmen geschrieben werden“, so Berg weiter.