Anzeige
Anzeige
Anzeige
Beitrag drucken

Industrie 4.0 und das Recht

„Rechtswissenschaftliche Begleitung statt vorschnelle Zuordnungen“

In einer vernetzten Industrie gilt es verhältnismäßig neue Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Wo sind die Anwälte der Unternehmen gefragt und wo der Gesetzgeber? Und lassen sich die rechtlichen Veränderungen durch künstliche Intelligenz bereits abschätzen? Eine Einschätzung von Dr. Hans-Jürgen Schlinkert, der die Arbeitsgruppe ‚Rechtliche Rahmenbedingungen‘ in der Plattform Industrie 4.0 leitet.

Dr. Hans-Jürgen Schlinkert, Arbeitsgruppenleiter ‘Rechtliche Rahmenbedingungen’, Plattform Industrie 4.0 sowie General Counsel/ Head of Legal Components Technology bei der Thyssenkrupp AG

Dr. Hans-Jürgen Schlinkert | Bild: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Warum ist Industrie 4.0 aus rechtlicher Sicht eine Herausforderung?

Dr. Hans-Jürgen Schlinkert: Die Entwicklungen durch Industrie 4.0 sind rasant – da muss das Recht Schritt halten. Insbesondere die Rechtsfelder Zivilrecht, Datenschutz und IT-Sicherheit, Produkthaftung, IP-Recht, Arbeitsrecht und Kartellrecht sind betroffen. Auch aktuelle Entwicklungen wie Blockchain und künstliche Intelligenz werfen neue rechtliche Fragen auf und bedürfen einer juristischen Einschätzung. Diese Entwicklungen beobachten wir in der Arbeitsgruppe ‚Rechtliche Rahmenbedingungen‘ der Plattform Industrie 4.0 und geben Empfehlungen für Unternehmen und Politik.

In der vernetzten Industrie werden von den Sensoren der Maschinen vor allem Daten ohne Personenbezug produziert. Sie sind rechtlich wenig reguliert. Wo reichen individuelle vertragliche Regelungen und wo sehen Sie Handlungsbedarfe für den Gesetzgeber?

Schlinkert: Rechtliche Rahmenbedingungen – über bestehendes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis hinaus – sind eher zurückhaltend zu betrachten. Daten und ihre verschiedenen Zuordnungen erscheinen zu vielfältig und agil, um dauerhaft ausreichend durch Gesetzesvorschriften geregelt zu werden. Eine vorschnelle Festlegung, was Eigentum beziehungsweise eigentumsähnlich in Bezug auf Daten ist, könnte zudem kommende Geschäftsmodelle einschränken. Auch im weltweiten Wettbewerb ist eine Zuordnung von Daten durch den Gesetzgeber in Deutschland beziehungsweise Europa möglicherweise eher Hemmnis als Vorteil. Was es braucht, ist eine dynamische Diskussion zum Umgang mit Daten und die stetige rechtswissenschaftliche Begleitung statt vorschneller Zuordnungen.

Künstliche Intelligenz wird das Thema Industrie 4.0 maßgeblich beeinflussen. An welchen Stellen ist bereits jetzt schon erkennbar, wie sich der digitale Rechtsrahmen durch KI verändern wird?

Schlinkert: Die Frage nach der Verantwortlichkeit wird sich sicherlich stellen: Wer trägt Entscheidungen, die von KI getroffen wird? Wer ist haftbar? Diese Diskussion hängt jedoch maßgeblich von den technischen Weiterentwicklungen ab, die noch nicht absehbar sind. Diskussionsbedarf haben wir hier jedoch definitiv: Deshalb werden wir als Arbeitsgruppe für rechtliche Rahmenbedingungen den Austausch mit der Plattform ‚Lernende Systeme‘ suchen und im zweiten Halbjahr eine Publikation zu der Thematik veröffentlichen.


Das könnte Sie auch interessieren:

Das Forschungsprojekt ReInnovate soll kleinen und mittleren Unternehmen dabei helfen, eigene Forschungskompetenzen zu entwickeln, um daraus neue Arbeits- und Weiterbildungsmodelle zu generieren.‣ weiterlesen

Das Human Machine Interface: selbst programmieren, parametrieren oder etwas dazwischen? Stefan Niermann ist Vertriebsingenieur bei der Inosoft GmbH und berichtet über die Möglichkeiten aktueller Ansätze zum Erstellen eines HMI.‣ weiterlesen

Unternehmen sind sich bewusst, dass es in naher Zukunft zu Krisensituationen für den eigenen Betrieb kommen kann. Laut dem ‘PWC Global Crisis Survey‘, sind viele Unternehmen auf eine solche Situation aber nicht ausreichend vorbereitet.‣ weiterlesen

Der Aufsichtsrat von IBM Deutschland hat Christian Noll zum Geschäftsführer ernannt und ihm die Leitung der Beratungssparte Global Business Services übertragen.‣ weiterlesen

Das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) hat im Rahmen einer Studie untersucht, wie Plattformen in der Industrie angekommen sind. Demnach nutzt etwa ein Drittel der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe ‘digitale Marktplätze‘.‣ weiterlesen

Kaum eine Digitalstrategie kommt heutzutage ohne künstliche Intelligenz aus. Doch was zeichnet eine KI aus und wo kommt sie zum Einsatz?‣ weiterlesen

Fortinet übernimmt den Advanced Endpoint Security-Anbieter enSilo. Mit der Akquisition will der IT-Sicherheits-Spezialist seine Security Fabric erweitern sowie sein Lösungsportfolio stärken.‣ weiterlesen

Der Mittelstand öffnet sich immer mehr den Themen Industrie 4.0 und Digitalisierung: Das geht aus einer Umfrage des Finanzdienstleisters Creditshelf unter rund 250 Finanzentscheidern aus mittelständischen Industrieunternehmen hervor. So haben in 2019 bereits 86 Prozent der befragten Unternehmen Echtzeit-Daten erfasst, um diese im Sinne einer Industrie 4.0 zu nutzen. Gegenüber 2017 ist das ein Anstieg um 9 Prozent.‣ weiterlesen

Im zweiten Teil unserer VDI-Serie zu autonomen Systemen und künstlicher Intelligenz geht es um die Frage, wie autonom unsere Systeme überhaupt sein sollen. Im Interview der Reihe spricht Dr. Eckhard Roos, Leiter Industry Segment Management Process Automation bei Festo, Mitglied des Vorstands der VDI/VDE-GMA, außerdem über den feinen Unterschied zwischen Autonomie und Automatisierung.‣ weiterlesen

Anzeige
Anzeige
Anzeige