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Haftung entlang der Lieferkette

Nichts dem Zufall überlassen

Haftung entlang der Lieferkette

Gerade in Zulieferketten sind Haftungsrisiken komplex und können erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen sollten daher darauf achten, diese Risiken frühzeitig zu berücksichtigen und möglichst durch vertragliche Regelungen abzumildern.

Bild: Fotolia – jpcasais/HHM/ – Lindner

Wie in anderen Rechtsbeziehungen gilt auch entlang der Lieferkette: Solange keine vertraglichen Vereinbarungen vorliegen, finden die allgemeinen gesetzliche Regelungen auf die Beziehung zwischen Zulieferer und Abnehmer Anwendung. Diese Situation tritt in der Praxis häufig auf, wenn zum Beispiel ein Vertrag nur mündlich oder per E-Mail geschlossen wurde und bis auf Preise und Mengen kaum Regelungen getroffen wurden. Das Gleiche gilt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Geschäftspartner keine Anwendung finden, weil beide Parteien auf die Anwendung ihrer eigenen AGB bestanden haben. Der Fachausdruck dazu lautet ‚kollidierende AGB‘. In grenzüberschreitenden Beziehungen kann das sogar zur Geltung eines unbekannten und möglicherweise ungünstigen ausländischen Rechts – typischerweise gilt das Recht des Verkäufers – sowie des so genannten UN-Kaufrechts führen. Bei einem reinen Inlandsgeschäft gilt in aller Regel deutsches Recht, aber auch dessen Folgen sind weder immer bekannt, noch für beide Parteien vorteilhaft. Grundsätzlich zeigt sich die deutsche Rechtssprechung aber eher käuferfreundlich. Denn der Verkäufer hat Waren wie vereinbart und frei von Mängeln zu liefern.

Erhebliches Haftungsrisiko für den Verkäufer

Liegen Mängel vor, weicht die gelieferte Sache also von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit ab, kann der Käufer zunächst verlangen, dass ihm eine mangelfreie Sache geliefert oder die gelieferte, mangelhafte Sache repariert wird. Gelingt dem Verkäufer dies nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen. Daneben hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz. Dazu zählt generell jeder Schaden, der im Zusammenhang mit der mangelhaften Kaufsache entsteht. Typische Schäden in der Zulieferkette sind Produktionsausfälle und entgangener Gewinn beim Käufer und in der Folge sogar bei dessen Abnehmern. Im schlimmsten Fall kommt es zum so genannten Bandstillstand. Gerade diese Schadensersatzansprüche stellen ein erhebliches Haftungsrisiko für den Verkäufer dar.

Rechtliche Regelungen zugunsten des Verkäufers

Umgekehrt gibt es aber auch einige Regelungen zugunsten des Verkäufers, die für den Käufer nachteilig sind. Zunächst obliegt dem Käufer im Unternehmerverkehr eine Untersuchungs- und Rügepflicht: Er hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Entdeckt er dabei Mängel, hat er diese ebenfalls unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er später Mängel entdeckt, die zunächst nicht offensichtlich waren. Versäumt der Verkäufer diese so genannte Rüge, verliert er sämtliche Mängelrechte, einschließlich der entsprechenden Schadensersatzansprüche. Diese Pflicht ist für den Käufer in der Zulieferkette, in der es häufig um Massenwaren geht, mit einigem Aufwand verbunden und beispielsweise in ‚Just-in-time‘-Lieferbeziehungen kaum durchführbar. Zudem besteht die Gefahr einer Haftungslücke, wenn der Käufer zwar gegenüber seinen Abnehmern haftet, Rückgriffs-Ansprüche gegenüber dem eigenen Verkäufer aber aufgrund der unterlassenen Rüge ausgeschlossen sind.

Weiter haftet der Verkäufer nach deutschem Recht auf Schadensersatz grundsätzlich nur bei Verschulden, also bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Eine Haftung auch ohne Verschulden, wie sie in anderen Rechtsordnungen und auch im UN-Kaufrecht besteht, gibt es im deutschen Recht nur, wenn der Verkäufer eine entsprechende Garantie abgegeben hat. Schließlich verjähren die Mängelansprüche des Käufers, anders als sonstige Ansprüche, bereits nach zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache. Auch diese Verjährung kann zu einer Haftungslücke in der Lieferkette führen, besonders wenn Ware für einen längeren Zeitraum gelagert wird.

Produkthaftung gegenüber dem Endkunden

Neben den Mängelansprüchen kann der Zulieferer auch Ansprüchen im Zusammenhang mit Produkthaftung ausgesetzt sein. Endabnehmer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn durch ein fehlerhaftes Produkt Leben, Körper, Gesundheit oder andere Sachen beschädigt werden. Dabei kann der Anspruch des Geschädigten grundsätzlich gegen jeden in der Zulieferkette bestehen, nicht nur gegen den Hersteller des Endprodukts. Dieser Anspruch ist sogar verschuldensunabhängig und bedarf keiner vertraglichen Beziehung. Zudem kann der Zulieferer sogenannten Rückgriffsansprüchen ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmen in der Lieferkette wegen Produkthaftung in Anspruch genommen wird, der Schaden aber von einem Zulieferer verursacht wurde, weil dieser ein fehlerhaftes Produkt oder Teilprodukt geliefert hat. In diesem Fall kann der in Anspruch genommene Abnehmer – typischerweise der Hersteller des Endprodukts (Original Equipment Manufacturer, OEM) – Rückgriff bei dem Zulieferer nehmen, der das fehlerhafte Produkt geliefert hat. Gleiches gilt für die Rückrufkosten, falls ein Abnehmer verpflichtet ist, einen Rückruf durchzuführen. Auch in diesem Fall kann er sich beim entsprechenden Zulieferer schadlos halten. Diese Ansprüche können existenzgefährdende Ausmaße annehmen.

Vertragliche Absicherung schützt alle Parteien

Weder Zulieferer noch Abnehmer sollten die Haftung daher allein den gesetzlichen Regelungen überlassen. Denn viele der oben genannten Ansprüche lassen sich auf eine Weise regeln, die den Interessen aller Parteien besser gerecht wird als die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Dazu gilt es zunächst, den Liefergegenstand so genau wie möglich durch Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen zu bestimmen. Entsprechende Regelungen können helfen, Diskussionen über das Vorliegen von Mängeln zu vermieden. Dafür sollten sich die Beteiligten auch Gedanken machen, welchen regulatorischen Anforderungen der Liefergegenstand entsprechen soll.

Zusätzliche Sicherheit bietet das Festschreiben von Regeln für den Prozess der Qualitätssicherung und -überprüfung durch die Parteien. Dabei sollten die Verantwortlichkeiten im Einklang mit den Besonderheiten der jeweiligen Lieferbeziehung bestimmt werden. Es bietet sich an, die üblichen Mängelrechte und die Haftung auf eine Weise zu erweitern oder zu beschränken, die den Interessen der speziellen Lieferbeziehung gerecht wird. Dabei lohnt es sich, auch die Verpflichtungen gegenüber weiteren Abnehmern in der Lieferkette zu berücksichtigen, um mögliche Rückgriffsansprüche und Freistellungen im Falle von Produkthaftung und Rückrufen zu regeln. Lieferbeziehungen in so genannte Hochrisikoländer, wie zum Beispiel die USA, sollten in jedem Fall in gesonderten Verträgen festgelegt werden.

Rechtswahl und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unternehmen sollten zudem insbesondere im internationalen Rechtsverkehr auf eine ausdrückliche Rechtswahl achten und festlegen, ob das UN-Kaufrecht gelten soll oder nicht. Schließlich ist ein geeigneter Gerichtsstand beziehungsweise – häufig in komplexeren und grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen, gerade mit China oder Russland – eine so genannte Schiedsklausel vorzusehen, um im Falle des Streits auch in diesem Punkt klare Verhältnisse zu haben. Wer lediglich auf der Basis von AGB arbeitet, sollte darauf achten, dass diese wirksam in das Vertragswerk einbezogen werden und der Vertragspartner nicht auf der Geltung seiner AGB besteht. Dazu empfiehlt sich auch eine entsprechende Schulung des Vertriebs und die regelmäßige Anpassung der AGB an den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Andernfalls drohen unwirksame Regelungen, die wiederum zur Anwendung der – eventuell ungünstigen – gesetzlichen Regelungen führen.

Individuelle Verträge bieten beste Absicherung

Allerdings sollten Unternehmen beachten, dass im Rahmen von AGB oder Standardverträgen die Regelungsmöglichkeiten begrenzt sind. So kann zum Beispiel die Haftung des Verkäufers nur in recht geringem Maße wirksam abweichend von der gesetzlichen Ausgangslage beschränkt werden. Für individuell verhandelte Verträge bestehen jedoch kaum Einschränkungen, deshalb sollten besonders haftungsrelevante Vertragsbeziehungen nur auf dieser Grundlage eingegangen werden. Das kann zum Beispiel auch ein Rahmenvertrag sein, der sich auch auf spätere Einzelabrufe bezieht, die dann etwa über ein EDV-System abgewickelt werden. Denn nur ausdrückliche und passende vertragliche Regelungen sorgen dafür, dass die besonderen Haftungsrisiken in der Zulieferkette überschaubar bleiben und Unternehmen im Streitfall eine starke Position haben.