Anzeige
Anzeige
Anzeige

Nichts dem Zufall überlassen

Haftung entlang der Lieferkette

Beitrag drucken

Produkthaftung gegenüber dem Endkunden

Neben den Mängelansprüchen kann der Zulieferer auch Ansprüchen im Zusammenhang mit Produkthaftung ausgesetzt sein. Endabnehmer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn durch ein fehlerhaftes Produkt Leben, Körper, Gesundheit oder andere Sachen beschädigt werden. Dabei kann der Anspruch des Geschädigten grundsätzlich gegen jeden in der Zulieferkette bestehen, nicht nur gegen den Hersteller des Endprodukts. Dieser Anspruch ist sogar verschuldensunabhängig und bedarf keiner vertraglichen Beziehung. Zudem kann der Zulieferer sogenannten Rückgriffsansprüchen ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmen in der Lieferkette wegen Produkthaftung in Anspruch genommen wird, der Schaden aber von einem Zulieferer verursacht wurde, weil dieser ein fehlerhaftes Produkt oder Teilprodukt geliefert hat. In diesem Fall kann der in Anspruch genommene Abnehmer – typischerweise der Hersteller des Endprodukts (Original Equipment Manufacturer, OEM) – Rückgriff bei dem Zulieferer nehmen, der das fehlerhafte Produkt geliefert hat. Gleiches gilt für die Rückrufkosten, falls ein Abnehmer verpflichtet ist, einen Rückruf durchzuführen. Auch in diesem Fall kann er sich beim entsprechenden Zulieferer schadlos halten. Diese Ansprüche können existenzgefährdende Ausmaße annehmen.

Vertragliche Absicherung schützt alle Parteien

Weder Zulieferer noch Abnehmer sollten die Haftung daher allein den gesetzlichen Regelungen überlassen. Denn viele der oben genannten Ansprüche lassen sich auf eine Weise regeln, die den Interessen aller Parteien besser gerecht wird als die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Dazu gilt es zunächst, den Liefergegenstand so genau wie möglich durch Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen zu bestimmen. Entsprechende Regelungen können helfen, Diskussionen über das Vorliegen von Mängeln zu vermieden. Dafür sollten sich die Beteiligten auch Gedanken machen, welchen regulatorischen Anforderungen der Liefergegenstand entsprechen soll.

Zusätzliche Sicherheit bietet das Festschreiben von Regeln für den Prozess der Qualitätssicherung und -überprüfung durch die Parteien. Dabei sollten die Verantwortlichkeiten im Einklang mit den Besonderheiten der jeweiligen Lieferbeziehung bestimmt werden. Es bietet sich an, die üblichen Mängelrechte und die Haftung auf eine Weise zu erweitern oder zu beschränken, die den Interessen der speziellen Lieferbeziehung gerecht wird. Dabei lohnt es sich, auch die Verpflichtungen gegenüber weiteren Abnehmern in der Lieferkette zu berücksichtigen, um mögliche Rückgriffsansprüche und Freistellungen im Falle von Produkthaftung und Rückrufen zu regeln. Lieferbeziehungen in so genannte Hochrisikoländer, wie zum Beispiel die USA, sollten in jedem Fall in gesonderten Verträgen festgelegt werden.

Rechtswahl und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unternehmen sollten zudem insbesondere im internationalen Rechtsverkehr auf eine ausdrückliche Rechtswahl achten und festlegen, ob das UN-Kaufrecht gelten soll oder nicht. Schließlich ist ein geeigneter Gerichtsstand beziehungsweise – häufig in komplexeren und grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen, gerade mit China oder Russland – eine so genannte Schiedsklausel vorzusehen, um im Falle des Streits auch in diesem Punkt klare Verhältnisse zu haben. Wer lediglich auf der Basis von AGB arbeitet, sollte darauf achten, dass diese wirksam in das Vertragswerk einbezogen werden und der Vertragspartner nicht auf der Geltung seiner AGB besteht. Dazu empfiehlt sich auch eine entsprechende Schulung des Vertriebs und die regelmäßige Anpassung der AGB an den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Andernfalls drohen unwirksame Regelungen, die wiederum zur Anwendung der – eventuell ungünstigen – gesetzlichen Regelungen führen.

Individuelle Verträge bieten beste Absicherung

Allerdings sollten Unternehmen beachten, dass im Rahmen von AGB oder Standardverträgen die Regelungsmöglichkeiten begrenzt sind. So kann zum Beispiel die Haftung des Verkäufers nur in recht geringem Maße wirksam abweichend von der gesetzlichen Ausgangslage beschränkt werden. Für individuell verhandelte Verträge bestehen jedoch kaum Einschränkungen, deshalb sollten besonders haftungsrelevante Vertragsbeziehungen nur auf dieser Grundlage eingegangen werden. Das kann zum Beispiel auch ein Rahmenvertrag sein, der sich auch auf spätere Einzelabrufe bezieht, die dann etwa über ein EDV-System abgewickelt werden. Denn nur ausdrückliche und passende vertragliche Regelungen sorgen dafür, dass die besonderen Haftungsrisiken in der Zulieferkette überschaubar bleiben und Unternehmen im Streitfall eine starke Position haben.


Das könnte Sie auch interessieren:

Der ERP-Anbieter Proalpha übernimmt Tisoware, ein Anbieter für Zeitwirtschaftssoftware. Gemeinsam wollen beide Unternehmen ihre Kunden noch besser bei der Digitalisierung unterstützen.‣ weiterlesen

Wenn Werkzeuge ihre Halter- und Werkzeugrevolver-Daten zielgerichtet erheben und austauschen würden, ließen sich viele Mängel, etwa infolge von Schwingungen, vermeiden. Eine digitale Lösung rund um die Auswerteeinheit IQ Box des Werkzeugträgerspezialisten Sauter soll das und mehr möglich machen.‣ weiterlesen

Wenn der weltweit agierende Softwarehersteller IFS sein größtes Kundentreffen der Welt organisiert, geht es um Strategien, neue Produkte und Releases. So zeigte der ERP-Anbieter mit schwedischen Wurzeln im Oktober in Boston die neue durchgängig gestaltete Benutzerführung, ein neues Schnittstellenpaket und ein gestärktes Portfolio für das Field Service Management - unter anderem durch die Akquisition des Konkurenten Astea. Skateboard-Legende Tony Hawk war auch dabei.‣ weiterlesen

Die Bandbreite an Analyseanwendungen reicht von klassischen Reports und Kennzahlen über Self Service Analytics bis hin zu künstlicher Intelligenz. Bei aller Vielfalt sollte der Zweck nicht aus dem Fokus geraten: transparenter und effizienter fertigen zu können. Zumal immer wieder neue Manufacturing-Analytics-Instrumente entwickelt werden.‣ weiterlesen

Trotz schwieriger Marktbedingungen befindet sich die Fertigungsindustrie weiter im Wachstum. Dies zeigt der Global Growth Index des Softwareanbieters Epicor. Demnach betrug das Wachstum im Vergleich zur Vorjahresbefragung ein Prozent.‣ weiterlesen

Mit der Inititative 'Industrie 4.0' versuchen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft seit 2012, die hiesigen industriellen Wertschöpfungsnetzwerke wettbewerbs- und zukunftsfähig zu erhalten. KI und Machine Learning spielen dabei eine immer wichtigere Rolle.‣ weiterlesen

Die Richtlinie VDI/VDE/NAMUR 2658 Blatt 1 'Automatisierungstechnisches Engineering modularer Anlagen in der Prozessindustrie - Allgemeines Konzept und Schnittstellen' wurde im Oktober 2019 in deutsch und englisch veröffentlicht. Darin wird das Engineering der Automatisierungstechnik modularer Anlagen vorwiegend in der Verfahrenstechnik beschrieben.‣ weiterlesen

Rund 100Mrd.€ Schaden ist deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr durch kriminelle Attacken entstanden. 75% der für eine Bitkom-Studie befragten Unternehmen waren von einer solchen Attacke betroffen.‣ weiterlesen

Das Forschungsprojekt ReInnovate soll kleinen und mittleren Unternehmen dabei helfen, eigene Forschungskompetenzen zu entwickeln, um daraus neue Arbeits- und Weiterbildungsmodelle zu generieren.‣ weiterlesen

Das Human Machine Interface: selbst programmieren, parametrieren oder etwas dazwischen? Stefan Niermann ist Vertriebsingenieur bei der Inosoft GmbH und berichtet über die Möglichkeiten aktueller Ansätze zum Erstellen eines HMI.‣ weiterlesen

Unternehmen sind sich bewusst, dass es in naher Zukunft zu Krisensituationen für den eigenen Betrieb kommen kann. Laut dem ‘PWC Global Crisis Survey‘, sind viele Unternehmen auf eine solche Situation aber nicht ausreichend vorbereitet.‣ weiterlesen

Anzeige
Anzeige
Anzeige