Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Beitrag drucken

Nichts dem Zufall überlassen

Haftung entlang der Lieferkette

Gerade in Zulieferketten sind Haftungsrisiken komplex und können erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen sollten daher darauf achten, diese Risiken frühzeitig zu berücksichtigen und möglichst durch vertragliche Regelungen abzumildern.

Bild: Fotolia – jpcasais/HHM/ – Lindner

Wie in anderen Rechtsbeziehungen gilt auch entlang der Lieferkette: Solange keine vertraglichen Vereinbarungen vorliegen, finden die allgemeinen gesetzliche Regelungen auf die Beziehung zwischen Zulieferer und Abnehmer Anwendung. Diese Situation tritt in der Praxis häufig auf, wenn zum Beispiel ein Vertrag nur mündlich oder per E-Mail geschlossen wurde und bis auf Preise und Mengen kaum Regelungen getroffen wurden. Das Gleiche gilt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Geschäftspartner keine Anwendung finden, weil beide Parteien auf die Anwendung ihrer eigenen AGB bestanden haben. Der Fachausdruck dazu lautet ‚kollidierende AGB‘. In grenzüberschreitenden Beziehungen kann das sogar zur Geltung eines unbekannten und möglicherweise ungünstigen ausländischen Rechts – typischerweise gilt das Recht des Verkäufers – sowie des so genannten UN-Kaufrechts führen. Bei einem reinen Inlandsgeschäft gilt in aller Regel deutsches Recht, aber auch dessen Folgen sind weder immer bekannt, noch für beide Parteien vorteilhaft. Grundsätzlich zeigt sich die deutsche Rechtssprechung aber eher käuferfreundlich. Denn der Verkäufer hat Waren wie vereinbart und frei von Mängeln zu liefern.

Erhebliches Haftungsrisiko für den Verkäufer

Liegen Mängel vor, weicht die gelieferte Sache also von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit ab, kann der Käufer zunächst verlangen, dass ihm eine mangelfreie Sache geliefert oder die gelieferte, mangelhafte Sache repariert wird. Gelingt dem Verkäufer dies nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen. Daneben hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz. Dazu zählt generell jeder Schaden, der im Zusammenhang mit der mangelhaften Kaufsache entsteht. Typische Schäden in der Zulieferkette sind Produktionsausfälle und entgangener Gewinn beim Käufer und in der Folge sogar bei dessen Abnehmern. Im schlimmsten Fall kommt es zum so genannten Bandstillstand. Gerade diese Schadensersatzansprüche stellen ein erhebliches Haftungsrisiko für den Verkäufer dar.

Rechtliche Regelungen zugunsten des Verkäufers

Umgekehrt gibt es aber auch einige Regelungen zugunsten des Verkäufers, die für den Käufer nachteilig sind. Zunächst obliegt dem Käufer im Unternehmerverkehr eine Untersuchungs- und Rügepflicht: Er hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Entdeckt er dabei Mängel, hat er diese ebenfalls unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er später Mängel entdeckt, die zunächst nicht offensichtlich waren. Versäumt der Verkäufer diese so genannte Rüge, verliert er sämtliche Mängelrechte, einschließlich der entsprechenden Schadensersatzansprüche. Diese Pflicht ist für den Käufer in der Zulieferkette, in der es häufig um Massenwaren geht, mit einigem Aufwand verbunden und beispielsweise in ‚Just-in-time‘-Lieferbeziehungen kaum durchführbar. Zudem besteht die Gefahr einer Haftungslücke, wenn der Käufer zwar gegenüber seinen Abnehmern haftet, Rückgriffs-Ansprüche gegenüber dem eigenen Verkäufer aber aufgrund der unterlassenen Rüge ausgeschlossen sind.

Weiter haftet der Verkäufer nach deutschem Recht auf Schadensersatz grundsätzlich nur bei Verschulden, also bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Eine Haftung auch ohne Verschulden, wie sie in anderen Rechtsordnungen und auch im UN-Kaufrecht besteht, gibt es im deutschen Recht nur, wenn der Verkäufer eine entsprechende Garantie abgegeben hat. Schließlich verjähren die Mängelansprüche des Käufers, anders als sonstige Ansprüche, bereits nach zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache. Auch diese Verjährung kann zu einer Haftungslücke in der Lieferkette führen, besonders wenn Ware für einen längeren Zeitraum gelagert wird.


Das könnte Sie auch interessieren:

Gerade bei innovativen Technologien wie künstlicher Intelligenz ist die Bedienung nicht erste Priorität der Softwarehersteller. Aus Sicht der Industrie ist das bedauerlich, denn anlagennah Beschäftigte haben oft die interessantesten Impulse für werksnahe KI-Projekte. Über integrierte Explainability rücken KI-Tools nun näher an die Prozessspezialisten heran.‣ weiterlesen

Der Begriff Industrie 4.0 ist nun schon seit fast einem Jahrzehnt präsent. Seitdem haben viele Industrieunternehmen neue Technologien ausgerollt und Produktionslayouts sowie -prozesse überarbeitet. Was hat sich auf dem Weg zur vernetzten und digitalisierten Produktion getan und was wirkt auf diese Entwicklung?‣ weiterlesen

Hinter neuen Geschäftsmodellen und Strategien sollte der Grundgedanke stehen: Was wollen die Kunden? Es geht darum, neue Strategien nicht nur am reinen Verkauf auszurichten, sondern sich an realen Bedürfnissen zu orientieren. Erst das sorgt für eine langfristige Bindung an das Unternehmen.‣ weiterlesen

Beim allem technologischen Fortschritt sollten Nutzer nicht die IT-Sicherheit aus dem Blick verlieren. Der elfte State of Software Security (SoSS) Report zeigt, dass die Fertigungsindustrie im Vergleich zu anderen Branchen im Bereich der Anwendungssicherheit schlecht abschneidet. Julian Totzek-Hallhuber, Principal Solution Architect von Veracode, fasst die Ergebnisse zusammen.‣ weiterlesen

Schneider Electric bringt mit Harmony P6 neue Industrie-PCs auf den Markt. Alle Modelle sind mit Intel-Prozessoren der 8. Generation und 4 bis 32GB RAM Arbeitsspeicher ausgestattet. ‣ weiterlesen

Seit Januar 2020 ist das Forschungszulagengesetz in Kraft. Mit dieser Forschungszulage können Unternehmehn ihre Innovationen fördern lassen. Marcus Arens, Director Sales & Marketing bei Ayming, zeigt, was Unternehmen beim Beantragen beachten sollten.‣ weiterlesen

Lieferengpässe drücken die Stimmung der deutschen Wirtschaft. So gehen die Indexwerte von Industrie, Handel und Dienstleistungen im Oktober zurück. Lediglich aus dem Bauhauptgewerbe kommen positive Signale.‣ weiterlesen

Produktionsabläufe und Wartungsmodelle werden schon länger auf der Basis von Daten optimiert. Doch gut integrierte IIoT-Plattformen ermöglichen heute Prozesse, die zu deutlich besseren Ergebnissen und einer neuen Form der Zusammenarbeit führen können.‣ weiterlesen

Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden – über den European Green Deal und eine Abgabe auf CO2-Emissionen. Fraunhofer-Forschende unterstützen Unternehmen bei der Reduktion ihrer Emissionen mittels Net-Zero-Technologien.‣ weiterlesen

Universal Robots (UR) baut sein Vertriebsnetz in Deutschland aus. Mit SCS Robotik, JDT Robotics, PTS Automation sowie der Somack sind vier neue Partner hinzugekommen.‣ weiterlesen

Im seinem neuen Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland fordert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik der Cybersicherheit eine stärkere Bedeutung beizumessen. Die Gefährdungslage sei hoch, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.‣ weiterlesen

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige