Anzeige
Anzeige
Anzeige
Beitrag drucken

Nichts dem Zufall überlassen

Haftung entlang der Lieferkette

Gerade in Zulieferketten sind Haftungsrisiken komplex und können erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen sollten daher darauf achten, diese Risiken frühzeitig zu berücksichtigen und möglichst durch vertragliche Regelungen abzumildern.

Bild: Fotolia – jpcasais/HHM/ – Lindner

Wie in anderen Rechtsbeziehungen gilt auch entlang der Lieferkette: Solange keine vertraglichen Vereinbarungen vorliegen, finden die allgemeinen gesetzliche Regelungen auf die Beziehung zwischen Zulieferer und Abnehmer Anwendung. Diese Situation tritt in der Praxis häufig auf, wenn zum Beispiel ein Vertrag nur mündlich oder per E-Mail geschlossen wurde und bis auf Preise und Mengen kaum Regelungen getroffen wurden. Das Gleiche gilt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Geschäftspartner keine Anwendung finden, weil beide Parteien auf die Anwendung ihrer eigenen AGB bestanden haben. Der Fachausdruck dazu lautet ‚kollidierende AGB‘. In grenzüberschreitenden Beziehungen kann das sogar zur Geltung eines unbekannten und möglicherweise ungünstigen ausländischen Rechts – typischerweise gilt das Recht des Verkäufers – sowie des so genannten UN-Kaufrechts führen. Bei einem reinen Inlandsgeschäft gilt in aller Regel deutsches Recht, aber auch dessen Folgen sind weder immer bekannt, noch für beide Parteien vorteilhaft. Grundsätzlich zeigt sich die deutsche Rechtssprechung aber eher käuferfreundlich. Denn der Verkäufer hat Waren wie vereinbart und frei von Mängeln zu liefern.

Erhebliches Haftungsrisiko für den Verkäufer

Liegen Mängel vor, weicht die gelieferte Sache also von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit ab, kann der Käufer zunächst verlangen, dass ihm eine mangelfreie Sache geliefert oder die gelieferte, mangelhafte Sache repariert wird. Gelingt dem Verkäufer dies nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen. Daneben hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz. Dazu zählt generell jeder Schaden, der im Zusammenhang mit der mangelhaften Kaufsache entsteht. Typische Schäden in der Zulieferkette sind Produktionsausfälle und entgangener Gewinn beim Käufer und in der Folge sogar bei dessen Abnehmern. Im schlimmsten Fall kommt es zum so genannten Bandstillstand. Gerade diese Schadensersatzansprüche stellen ein erhebliches Haftungsrisiko für den Verkäufer dar.

Rechtliche Regelungen zugunsten des Verkäufers

Umgekehrt gibt es aber auch einige Regelungen zugunsten des Verkäufers, die für den Käufer nachteilig sind. Zunächst obliegt dem Käufer im Unternehmerverkehr eine Untersuchungs- und Rügepflicht: Er hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Entdeckt er dabei Mängel, hat er diese ebenfalls unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er später Mängel entdeckt, die zunächst nicht offensichtlich waren. Versäumt der Verkäufer diese so genannte Rüge, verliert er sämtliche Mängelrechte, einschließlich der entsprechenden Schadensersatzansprüche. Diese Pflicht ist für den Käufer in der Zulieferkette, in der es häufig um Massenwaren geht, mit einigem Aufwand verbunden und beispielsweise in ‚Just-in-time‘-Lieferbeziehungen kaum durchführbar. Zudem besteht die Gefahr einer Haftungslücke, wenn der Käufer zwar gegenüber seinen Abnehmern haftet, Rückgriffs-Ansprüche gegenüber dem eigenen Verkäufer aber aufgrund der unterlassenen Rüge ausgeschlossen sind.

Weiter haftet der Verkäufer nach deutschem Recht auf Schadensersatz grundsätzlich nur bei Verschulden, also bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Eine Haftung auch ohne Verschulden, wie sie in anderen Rechtsordnungen und auch im UN-Kaufrecht besteht, gibt es im deutschen Recht nur, wenn der Verkäufer eine entsprechende Garantie abgegeben hat. Schließlich verjähren die Mängelansprüche des Käufers, anders als sonstige Ansprüche, bereits nach zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache. Auch diese Verjährung kann zu einer Haftungslücke in der Lieferkette führen, besonders wenn Ware für einen längeren Zeitraum gelagert wird.


Das könnte Sie auch interessieren:

Die Plattform Industrie 4.0 und das US-amerikanische CESMII - The Smart Manufacturing Institute arbeiten zusammen und wollen gemeinsam die digitale Transformation der Fertigung vorantreiben. Hauptziele sollen die Förderung von Interoperabilität und gemeinsamen Fähigkeiten und Kompetenzen sein.‣ weiterlesen

Knapp die Hälfte der im Rahmen einer von Hewlett Packard Enterprise in Auftrag gegebenen Studie befragten Firmen in Deutschland hat die eigene Cloud-Nutzung seit Beginn der Corona-Krise ausgebaut.‣ weiterlesen

Ohne Digitalisierung und Automation kann kein Fertigungsunternehmen langfristig bestehen, ist Marco Bauer, Geschäftsführer der BAM GmbH, überzeugt. Er setzt daher auf eine digitale automatisierte Prozesskette von Onlineshop bis zu den Fertigungszellen. Zentrales Element ist die automatisierte CAM-Programmierung mit Hypermill.‣ weiterlesen

Google Cloud und Siemens wollen im Rahmen einer Partnerschaft und unter Einsatz von KI-Technologien Fertigungsprozesse verbessern.‣ weiterlesen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom April 2021 um 5,9 Punkte und liegen damit bei 70,7 Punkten. Dies ist der erste Rückgang seit November 2020. Laut ZEW liegen die Erwartungen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.‣ weiterlesen

Drei Viertel der Entscheider in deutschen Industrieunternehmen sehen ihren Markt im Prozess der digitalen Transformation. Die Hälfte der Unternehmen setzt dabei bereits auf den Einsatz von Industrial IoT-Technologien. Zu diesen Ergebnissen kommt eines Studie des IIoT-Spezialisten Relayr, die unter 200 Entscheidern aus der Fertigungsindustrie in Deutschland im Sommer 2020 vom Marktforschungsunternehmen Forsa durchgeführt wurde.‣ weiterlesen

Damit die anspruchsvollen Maschinen von Heidelberger Druckmaschinen nicht ungeplant ausfallen, bietet das Unternehmen die Software Maintenance Manager zur vorausschauenden Wartung an. Jetzt hat Tochterunternehmen Docufy das Tool hinter der Lösung als White-Label-Angebot auf den Markt gebracht.‣ weiterlesen

Im Rahmen einer Partnerschaft wollen T-Systems und GFT gemeinsame Lösungen für die Fertigungsindustrie anbieten, mit denen Fehler in der Produktion schneller erkannt werden können.‣ weiterlesen

John Abel wechselt von Veritas zu Extreme Networks, wo er künftig die Position des CIOs wahrnehmen wird.‣ weiterlesen

Nach fünf Messetagen ging am Freitag die Hannover Messe zu Ende. Insgesamt 90.000 Teilnehmer haben sich für die digitale Edition der Industrieschau registriert. Auch ohne Präsenzveranstaltung zog die Deutsche Messe ein positives Fazit. Ein Ersatz sei die digitale Messe jedoch nicht, so Dr. Jochen Köckler, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Messe. Die nächste Messe soll als Hybridveranstaltung teilnehmen.‣ weiterlesen

Produzierende Unternehmen brauchen Transparenz über Zusammenhänge, über Kosten und Erträge und die Prozessqualität. Business Intelligence ist die Antwort der Softwareanbieter für dieses Problem. Für SAP S/4Hana-Anwender könnte dafür insbesondere die SAP Analytics Cloud interessant sein.‣ weiterlesen

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige